- Der Käufer, der Verbraucher oder Unternehmer ist, hat das Recht, von dem aus der Ferne abgeschlossenen Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen zurückzutreten (wie in Artikel 33, Artikel 34 des Verbrauchergesetzes festgelegt).
- Das Rücktrittsrecht gilt nicht für den Käufer, der Verbraucher oder Unternehmer - Verbraucher ist, in den folgenden Fällen:
- Bei der Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Verkäufer die Dienstleistung vollständig und unter einem eindeutigen Einverständnis des Käufers erbracht hat, und wenn dieser vor der Erbringung darüber informiert wurde, dass er das Recht auf einen Rücktritt vom Vertrag verliert, nachdem die Leistung erbracht worden ist,
- Bei Verträgen, die Leistungen betreffen, für die der Preis oder die Vergütung von den Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängig sind, über die der Verkäufer keine Kontrolle hat und die vor Ablauf der Rücktrittsfrist auftreten können,
- Bei Verträgen, deren Leistungsgegenstand eine nicht vorgefertigte Sache ist, die der Spezifizierung des Käufers entsprechend hergestellt wurde oder dazu dient, die individuellen Bedürfnisse des Käufers zu befriedigen (insbesondere bei einem Spezialprodukt),
- Bei Verträgen, deren Leistungsgegenstand eine Sache ist, die schnell verdirbt oder ein kurzes Haltbarkeitsdatum besitzt,
- Bei Verträgen, deren Leistungsgegenstand eine Sache ist, die in einer versiegelten Verpackung geliefert wird, die nach dem Öffnen der Verpackung wegen dem Gesundheitsschutz oder aus hygienischen Gründen nicht zurückgegeben werden kann, falls nach der Lieferung die Verpackung vom Käufer geöffnet wurde,
- Bei besonderen Verträgen, deren Leistungsgegenstand Sachen sind, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Eigenschaft unzertrennlich mit anderen Sachen verbunden worden sind,
- Bei Verträgen, deren Leistungsgegenstand alkoholische Getränke sind, für die der Preis beim Abschluss des Kaufvertrags vereinbart wurde und die Lieferung erst nach Ablauf von 30 tagen erfolgen kann, und der Wert dieser Verträge von Marktschwankungen abhängig ist, über die der Verkäufer keine Kontrolle hat,
- Bei Verträgen, bei denen der Käufer ausdrücklich gefordert hat, dass der Verkäufer zu ihm kommt, um eine dringende Reparatur oder Wartung durchzuführen. Erbringt der Verkäufer zusätzlich andere Dienstleistungen als die, die der Käufer gefordert hat, oder stellt er andere Gegenstände zu, als die für die Reparatur oder Wartung notwendigen Ersatzteile, steht dem Käufer das Recht auf einen Rücktritt vom Vertrag in Bezug auf die zusätzlichen Dienstleistungen oder Sachen zu,
- Bei Verträgen, deren Leistungsgegenstand Ton- oder Bildaufnahmen oder Computerprogramme sind, die in einer versiegelten Verpackung geliefert werden, wenn nach der Lieferung die Verpackung vom Käufer geöffnet wurde,
- Bei der Lieferung von Tageszeitungen, Periodika oder Zeitschriften, unter Ausnahme eines Abonnementvertrags,
- Bei Verträgen, die durch eine öffentliche Auktion geschlossen wurden,
- Bei Verträgen über die Erbringung von Unterkunftsdienstleistungen, zu anderen Zwecken als zu Wohnungszwecken, zum Transport von Gegenständen, zur Vermietung von Fahrzeugen, Gastronomie, Erholungs-, Unterhaltungs-, Sport- und Kulturdienstleistungen, wenn im geschlossenen Vertrag der Tag oder die Dauer der Dienstleistungserbringung verzeichnet worden ist,
- Bei Verträgen über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Datenträger gespeichert sind, wenn die Leistungserbringung unter einem eindeutigen Einverständnis des Käufers vor Ablauf der vertraglichen Rücktrittsfrist und nachdem der Verkäufer über den Verlust des vertraglichen Rücktrittsrechts informiert hat, begonnen wurde.
- Für einen wirksamen Rücktritt vom Vertrag im Sinne von Punkt 1 dieses Absatzes genügt eine schriftliche Erklärung des Käufers per E-Mail oder Post an die in der Geschäftsordnung angegebene Adresse innerhalb der gesetzlichen Frist von 14 Tagen ab Erhalt der Sendung. Ein Muster der Erklärung ist in Anlage Nr. 1 enthalten.
- Der Käufer trägt die Versandkosten des zurückgegebenen Produkts.
- Der Käufer trägt die Verantwortung für eine Wertminderung des Produkts, die eine Folge der Nutzung des Produkts ist, die über eine zur Feststellung der Eigenschaften, des Charakters und der korrekten Funktionsweise des Produkts hinausgeht.
- Der Verkäufer gibt an, dass als eine Nutzung über die zur Feststellung des Charakters, der Eigenschaften und der Funktionsweise des Produkts notwendige Nutzung hinaus insbesondere die Füllung eines Füllfederhalters mit einer Tintenpatrone oder mit Tinte angesehen wird. Diese Tätigkeit kann in einem gewöhnlichen Geschäft nicht durchgeführt werden.
- Der Verkäufer garantiert dem Käufer die unverzügliche Rückerstattung des Produktpreises und der Versandkosten für das Produkt, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Mitteilung über den Rücktritt vom Vertrag.
- Der Verkäufer erstattet die Zahlung auf dieselbe Weise zurück, wie die vom Käufer verwendete Zahlungsart, es sei denn der Käufer hat sich ausdrücklich mit einer anderen Erstattungsart einverstanden erklärt, die für ihn mit keinen zusätzlichen Kosten verbunden ist.
- Hat der Käufer eine andere Lieferungsart der Sendung gewählt, als die kostengünstigste einfache vom Verkäufer angebotene Lieferung, ist der Verkäufer nicht dazu verpflichtet, dem Käufer die getragenen zusätzlichen Kosten zurückzuerstatten.
- Produktrückgaben bei einem Rücktritt vom Vertrag, die auf Kosten des Verkäufers oder per Nachnahme zurückgegeben werden, werden nicht angenommen.
- Die Bestimmungen dieses Absatzes gelten nicht für Käufer, die keine Verbraucher oder Unternehmer sind - Verbraucher.